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Allgemeine Ausführung zum Reiserecht

Die Deutschen zählen seit Jahren zu den "Reiseweltmeistern" und Deutschland belegt seit jeher statistisch Spitzenplätze unter den reiselustigsten Ländern der Welt. Dies wirft unweigerlich bei der Vielzahl der Reisen die Thematik der unterschiedlichen Vorstellungen von der schönsten Zeit des Jahres auf. Nicht selten kommt es vor, dass der Urlauber von einer gebuchten Reise eine falsche Vorstellung hat oder einzelne Bestandteile einer Reise tatsächlich oder vermeindlich nicht so abgelaufen sind, wie der Urlauber sich das vorstellte. In der Regel sind der Reiseleiter oder das Hotelpersonal erste Ansprechpartner um Probleme zu lösen. Nach Abschluss der Reise wird dann wohl erfahrungsgemäss das Reisebüro oder direkt der Reiseveranstalter als Kontaktstelle des Unmuts gewählt. Jeder dieser beteiligten Parteien wird dann wohl eine differenzierte Sichtweise der Dinge haben. Zuvor eine kurze Klärung derjenigen, die an diesem Gesamtablauf beteiligt sind oder sein können. Als erstes der Kunde, genannt Reisende, dann das Reisebüro, genannt Reisemittler. Dieser hat in der gesamten Kette eine untergeordnete Bedeutung, weil er eigentlich nur das Produkt des Herstellers im guten Glauben beratend verkauft. Der Hersteller oder Produzent des Produktes (die Reise) ist der wichtigste Ansprechpartner und wird Reiseveranstalter genannt. Airline und Hotel sind sogenannte Leistungsträger der Reise im Urlaubsland. Damit der Reisende nicht seine Ansprüche zB gegen ein Hotel im Ausland, welches den Schaden verursacht haben mag durchsetzen muss, gibt es das europäische und insbesondere deutsche Reiserecht, welches in den §§ 651 a-m BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt ist. Hier werden die Rechte und Pflichten der beteiligten Parteien näher bestimmt. Eine Durchsicht dieser Normen kann nicht schaden, um sich seiner Rechte und auch Pflichten bewusst zu werden. Natürlich findet man im Gesetz keine konkreten Antworten auf Detailfragen, die sich während einer Reise ergeben. Die werden durch die höchstrichterliche Rechtsprechung entschieden. In den §§ 651a-m BGB wird den beteiligten Parteien jedoch die gesetzliche Grundlage gegeben, um die rechtliche Beziehung untereinander besser würdigen zu können. Diese wichtigen Normen schützen den Verbraucher (Reisender) aber auch den Produzenten (Reiseveranstalter) vor willkürlicher Auslegung von Reisemängeln. Desweiteren ist die AGB des Reiseveranstalters ein wichtiger Bestandteil der rechtlichen Regelungen unter den Beteiligten.

§ 651a BGB [Vertragstypische Pflichten beim Reisevertrag]

(1) Durch den Reisevertrag wird der Reiseveranstalter verpflichtet, dem Reisenden eine Gesamtheit von Reiseleistungen (Reise) zu erbringen. Der Reisende ist verpflichtet, dem Reiseveranstalter den vereinbarten Reisepreis zu zahlen.

(2) Die Erklärung, nur Verträge mit den Personen zu vermitteln, welche die einzelnen Reiseleistungen ausführen sollen (Leistungsträger), bleibt unberücksichtigt, wenn nach den sonstigen Umständen der Anschein begründet wird, dass der Erklärende vertraglich vorgesehene Reiseleistungen in eigener Verantwortung erbringt.

(3) Der Reiseveranstalter hat dem Reisenden bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss eine Urkunde über den Reisevertrag (Reisebestätigung) zur Verfügung zu stellen. Die Reisebestätigung und ein Prospekt, den der Reiseveranstalter zur Verfügung stellt, müssen die in der Rechtsverordnung nach Artikel 238 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Angaben enthalten.

(4) Der Reiseveranstalter kann den Reisepreis nur erhöhen, wenn dies mit genauen Angaben zur Berechnung des neuen Preises im Vertrag vorgesehen ist und damit einer Erhöhung der Beförderungskosten, der Abgaben für bestimmte Leistungen, die Hafen- oder Flughafengebühren, oder einer Änderung der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse Rechnung getragen wird. Eine Preiserhöhung, die ab dem 20. Tage vor dem vereinbarten Abreisetermin verlangt wird, ist unwirksam. § 309 Nr. 1 bleibt unberührt.

(5) Der Reiseveranstalter hat eine Änderung des Reisepreises nach Absatz 4, eine zulässige Änderung einer wesentlichen Reiseleistung oder eine zulässig Absage der Reise dem Reisenden unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungs- oder Absagegrund zu erklären. Im Falle einer Erhöhung des Reisepreises um mehr als fünf vom Hundert oder einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung kann der Reisende vom Vertrag zurücktreten. Er kann stattdessen, ebenso wie bei einer Absage der Reise durch den Reiseveranstalter, die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Reise verlangen, wenn der Reiseveranstalter in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Reisenden aus seinem Angebot anzubieten. Der Reisende hat diese Rechte unverzüglich nach der Erklärung durch den Reiseveranstalter diesem gegenüber geltend zu machen.


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